Programm
Wahlprogramm der Freien Bürgerliste Oldenburg
Wir wollen sachlich, kompetent und konstruktiv, aber auch kritisch mit den im Stadtparlament vertretenen Parteien zusammenarbeiten und das Wohl unserer Stadt sowie die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt unseres Handeln stellen.
Wir bewegen uns dabei - anders als alle anderen Parteien - außerhalb parteipolitischer Vorgaben aus Bund und Land, da wir lediglich auf kommunaler Ebene kandidieren.
Dazu gehört für uns, dass jeder gewählte Stadtvertreter der FBO tatsächlich - anders als die Praxis in Bund und Land - nur seinem
Gewissen und dem Wohle unserer Stadt und seiner Bürger verpflichtet ist.
Wir haben den Anspruch, ein glaubwürdiger Anwalt für die täglichen Belange und zugleich der Notar für die umsichtige Verwaltung des gegebenen Vertrauens der Bürger unserer Stadt zu sein.
Ein Beispiel:
Bei Fragen besonderer Bedeutung werden unsere Mitbürger von uns nach ihrer Meinung gefragt.
Ergeben sich daraus klare Bürgermehrheiten, werden die Ergebnisse ohne Umwege und direkt in die politische Arbeit der FBO einfließen.
Finanzen:
Wir stehen für den bereits eingeschlagenen Weg
der Schuldenreduzierung ein und werden diesen auch
überwachen.
Hierzu gehören:
- Einsparpotenziale prüfen
- Entschuldungsplan erstellen
- Freiwillige Leistungen nur im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten
- Neuinvestitionen auf Folgekosten prüfen
Wirtschaft und Umwelt
- Unterstützung ansiedlungsinteressierter Unternehmen
- Enge Kooperation mit Vereinen und Verbänden
- Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch
besondere Unterstützung der Innenstadtbetriebe
Sozialer
Wohnungsbau:
Die Schaffung bezahlbaren Geschosswohnraumes - insbesondere für Familien - muss durch eine starke Stimme vertreten werden. Der soziale Wohnungsbau - auch mit Investoren - muss unter Zuhilfenahme von Bundes- und Landesfördermitteln vorangetrieben werden.
Straßenausbau:
Die Stadt Oldenburg muss das teilweise marode Straßennetz erneuern bzw. sanieren.
Mit Unterstützung der FBO wurde das Modell der wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung eingeführt, um damit die Kosten möglichst gerecht auf alle zu verteilen.
Schulen:
Die Oldenburger Schulen müssen zügig und zukunftsweisend saniert werden - unter Berücksichtigung des laufenden Schulbetriebs.
Zulassungsstelle:
Einfache Kfz-Zulassungen und Abmeldungen sollten in Oldenburg aus ökonomischen und ökologischen Gründen wieder möglich sein. Wenn Ökologie und Ökonomie Konzens in unserer Parteienlandschaft sind, muss dieser Unfug, unsinnigerweise viele Menschen
viele Kilometer bei großem Zeiteinsatz einzeln fahren zu lassen, korrigiert werden.
Kindergärten:
Eine ausreichende Zahl von Kindertagesplätzen für unter dreijährige und auch die Ganztagsbetreuung bieten für junge Oldenburger Familien Lebensqualität und sollten weiter ausgebaut werden.